AGB

1. Allgemeine Gültigkeit

Die nachstehenden Bedingungen gelten sowohl für den vorliegenden Auftrag, wie auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Unseren Bedingungen widersprechende Vorschriften des Bestellers in den Bestellformularen usw. sind für uns nur bindend, falls wir dies schriftlich anerkannt haben.

2. Schriftform

Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

3. Angebot und Vertragsabschluß

Die Angebote erfolgen stets, soweit sie nicht befristet sind, freibleibend. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Bei angenommenen Aufträgen sind die Preise fest, jedoch behält sich der Verkäufer bei einer eintretenden Lohn-, Fracht- oder Steuererhöhung sowie bei Preissteigerungen der Unterliefer-anten entsprechenden Aufschlag vor. Voranschläge für Reparaturarbeiten werden so genau wie möglich aufgestellt, sind aber unverbindlich. Einbaupreise sind immer unverbindlich. Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger Spesen, auch die Einbaupreise. Der Käufer ist berechtigt, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu widersprechen, falls er mit den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht einverstanden ist. Andernfalls gelten die vorstehenden Bedingungen.

4. Lieferfristen, Verzug

Die angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich, ihre Überschreitung berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Nach Überschreitung der angegebenen Lieferfristen kann der Käufer nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine Nachlieferfrist von mindestens einem Monat gesetzt hat. Die Geltendmachung irgendwelcher Schadensersatz-ansprüche ist ausgeschlossen. Bei Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer vor Ablauf der zu gewährenden Nachlieferfrist ist der Verkäufer berechtigt, 20 % des Kaufpreises für Verwaltungs-kosten und Verdienstausfall zu berechnen. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Bei Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, 20 % des Kaufpreises für Verwaltungskosten und Verdienstausfall zu berechnen. Bei benutzter Ware ist eine Rückgabe nicht möglich. Dies gilt auch für Geräte die nur kurzzeitig z.B. für Einbauzwecke benutzt wurden. Sonderausführungen, auch Einbausätze und Trennwände, sind vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen.

5. Versand

Der Versand erfolgt unfrei ab Werk. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr, wozu auch die Gefahr einer Beschlagnahme gehört, auf den Auftraggeber oder Käufer über. Die Wahl des Transportwegs und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Bei Transportschäden muss der Empfänger eine Tatbestandsaufnahme beim jeweiligen Transportunternehmen beantragen. Sämtliche Ansprüche gegen die Bundesbahn oder einen anderen Frachtführer werden schon jetzt im voraus an den Verkäufer abgetreten. Außerdem ist vom Empfänger eine Abtretungserklärung beizubringen, damit der Schadensfall der Bundesbahn bzw. der Versicherung des Transport-führers gemeldet werden kann.

6. Gewährleistung und Mängelrügen

Der Verkäufer haftet unter Ausschluss weiterer Ansprüche für Mängel der Ware in der Weise, dass er alle diejenigen Teile unentgeltlich auszubessern oder nach seiner Wahl neu zu liefern hat, welche innerhalb von 24 Monaten nach der Übergabe infolge nachweisbarer Material- oder Arbeitsfehler schadhaft oder unbrauchbar geworden sind und als solche dem Verkäufer sofort nach Bekanntwerden des Mangels unter Einsendung des Garantiescheines und unter Beifügung eines Gewährleistungsantrages schriftlich gemeldet worden sind. Eine Gewähr wird nur dem ersten Käufer gegenüber geleistet. Beanstandete Waren sind dem Verkäufer porto- bzw. frachtfrei einzusenden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers. Zur Vornahme der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Verkäufer innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt worden sind.. Von der Ersatzpflicht sind ausgeschlossen: Beschädigungen, welche durch natürlichen Verschleiß, fahrlässige bzw. unsachgemäße Behandlung sowie Verwendung ungeeigneter Materialien entstehen. Ebenso sind ausgeschlossen von der Ersatzpflicht Teile, die das Lieferwerk nicht selbst herstellt. Hierfür wird nur diejenige Gewähr übernommen, die von den Herstellern dieser Gegenstände dem Verkäufer gegenüber geleistet wird. Eine Haftung für Ausfallschäden oder auch für Kosten einer vorübergehenden Ersatzbeschaffung, wie z.B. Mietwagenkosten, ist ausgeschlossen. Notwendige Anpassungen des Pkw auf den Rollstuhl, wie Entfernen der Gepäckraumabdeckung, Umklappen der Rücksitzbank, Ausschneiden von Verkleidungen etc. sind nach Ermessen des Verkäufers vorzunehmen und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Wandlung des Kaufvertrages, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatzansprüche aller Art sind ausgeschlossen. Vorzugsweise wird die Original-Stromsteckdose des Pkw als Anschlussquelle verwendet, unabhängig ob der Pkw-Hersteller hier Klemme 15 oder Klemme 30 verwendet, falls möglich. Ansonsten wird direkt an der Pkw-Batterie angeschlossen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn Reparaturen bzw. Veränderungen von anderer Seite als der Verkäuferin oder liefernden Firma vorgenommen werden.

7. Unfallsicherheit

Für Sach- und Personenschäden, auch Folgeschäden, die durch unsere Geräte oder dem damit verbundenen Einbau entstehen, auch für Schäden, die nicht unmittelbar mit unseren Geräten oder dem Einbau verbunden sind, schließen wir jegliche Ansprüche aus. Insbesondere bei Verkehrsunfällen übernehmen wir keinerlei Haftung für Schäden in irgendeiner Form, unabhängig ob eine Prüfung durch den TÜV oder andere Prüfstellen bereits erfolgt ist oder erfolgen wird. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass mit unseren Geräten oder Einbauten keine Crashtests durchgeführt wurden oder werden. Die Sicherheit entspricht nach unserem Dafürhalten der Verwendung von losem Transportgut derselben Art im Pkw.

8. Zahlungsbedingungen

Falls in unserem Angebot nicht anderslautende Zahlungsbedingungen festgelegt sind, hat die Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug rein netto zu erfolgen. Bei Zielüberschreitung werden unter Vorbehalt weiterer Ansprüche 3% über dem Bundesdiskontsatz berechnet. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen, ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel zur Folge. Sie berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers. Ersatzlieferungen und Reparaturen sind sofort nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zahlbar. Lieferungen gegen Nachnahme behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Zurückbehaltung von Zahlungen, auch die der Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, sofern diese nicht von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ab einem Rechnungsbetrag von 3000 € liefern wir ausschließlich per Nachnahme oder Vorauskasse.

9. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt uns als Sicherheit für unsere jeweiligen und sämtlichen – auch bedingten oder befristeten – Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.

Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Der Käufer ist, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt, zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt.

Andernfalls ist er verpflichtet, auf Anforderung die Anschriften der Abnehmer und die Höhe der Forderungen mit Rechnungsabschriften mitzuteilen. Der Käufer bevollmächtigt uns ausdrücklich, dem Abnehmer nach unserem Ermessen von der Abtretung Kenntnis zu geben. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, in Höhe des übersteigenden Wertes Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

10. Haftungsausschluss über die Bedingungen hinaus

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorgehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadensersatz- ansprüche -, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch als Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, vorvertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

11. Produkthaftung

Bestehen in den Staaten, in denen der Kunde unsere Produkte weiterveräußern wird, im Vergleich zum deutschen Recht abweichende, insbesondere schärfere Produkthaftungs- bzw. Produktsicherungsvorschriften, so hat uns der Kunde hierauf bei Auftragsabgabe hinzuweisen. In diesem Fall sind wir berechtigt, innerhalb eines Monats vom Vertrag zurückzutreten. Versäumt der Kunde diese Aufklärung, so können wir binnen eines Monats, nachdem wir von der entsprechenden Rechtslage erfahren haben, vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist im letzteren Falle dazu verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter, die über unsere Leistungspflicht bei einem vergleichbaren Produkthaftungsfall in Deutschland hinausgehen, freizustellen. Dies gilt auch dann, wenn wir am Vertrag festhalten. Es gilt ausnahmslos das für die Rechtsbeziehungen inländischer Vertragspartner maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung von UN-Kaufrecht oder US-amerikanisches Recht wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Auskünfte, Beratung

Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem Wissen. Der Besteller wird nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Balingen. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

14. Datenschutz

Wir sind berechtigt, Personaldaten des Bestellers zu verwerten oder zu speichern.

15. Produzentenhaftung

Es ist zu beachten, dass bei Sonderanfertigungen verschärfte gesetzliche Bestimmungen gelten. Änderungen und konstruktive Eingriffe sind nur möglich, wenn sie sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen und ausdrücklich die schriftliche Freigabe der Geschäftsleitung der Fa. Rausch Technik GmbH eingeholt worden ist.

16. Allgemeines

Sind aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder unverbindlich, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.